Abtreibung in Deutschland: Rechtswidrig und dennoch straffrei

Über die Widersprüchlichkeit der deutschen Reproduktionspolitik

Wiesbaden, 06. August 2015

Abtreiben oder nicht abtreiben? Eine folgenschwere Entscheidung, die für die betroffenen Frauen nicht leicht ist. Auch der Politik fällt eine Antwort auf die gesetzliche Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs schwer. Am 21. August jährt sich die Veröffentlichung der bisher größten Liberalisierung des Abtreibungsparagraphen 218 im deutschen Strafgesetzbuch zum 20. Mal. Aber erst seit März dieses Jahres ist die „Pille danach“ rezeptfrei erhältlich – laut einer Studie von IMS Health ist der Verkauf seitdem um 40 Prozent gestiegen. Für Emma Budde ist es erstaunlich, dass Deutschland so lang an der Rezeptpflicht festgehalten hat: „Eine unkomplizierte Abgabe verhütet ungewollte Schwangerschaften, die sonst zu späteren Abtreibungen führen – und genau die versucht man mit Paragraph 218 zu verhindern.“ Aber Widersprüchlichkeit habe in der deutschen Reproduktionspolitik Tradition. Die paradoxe Gleichzeitigkeit von Rechtswidrigkeit und Straffreiheit der Abtreibung ist für die Politikwissenschaftlerin das Ergebnis des Spagats, unterschiedliche Wertehaltungen in ein einziges Gesetz zu gießen. In ihrem in der Buchreihe Springer essentials erschienenen Springer VS-Buch Abtreibungspolitik in Deutschland zeigt Budde auf, wie die ethische und emotionale Sprengkraft der Thematik immer wieder zu politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führt.

„Wenn Politik und Moral sich treffen, sind harte Konflikte die Regel und eindeutige Lösungen selten“, weiß Emma Budde. Die Abtreibung berühre fundamentale gesellschaftliche Wertfragen, wie etwa die der Rolle der Frau in Politik und Gesellschaft, ab wann der Mensch eigentlich ein Mensch ist, und welche Rolle religiöse Argumente in der Politik eines säkularen Staates spielen dürfen. Daher verlaufe der politische Liberalisierungspfad in diesen Fragen nie gradlinig. Die Nachfrage nach Selbstbestimmung in reproduktiven Fragen sei hoch, das belege nicht nur der aktuelle Anstieg der Verkaufszahlen der „Pille danach“. Auch die Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung werden zunehmend genutzt und stehen in der öffentlichen Diskussion – wie zum Beispiel Social Freezing oder die Auslegung des Embryonenschutzgesetzes in der Eizellenselektion. Inkonsistent aber seien nicht nur die vielen unterschiedlichen Instrumente, die Reproduktion regulieren. Selbst einzelne Gesetze sind in sich nicht schlüssig: „Seit 1995 ist Abtreibung in Deutschland zwar immer noch rechtswidrig, bleibt aber straffrei, wenn sie im ersten Schwangerschaftstrimester nach einer verpflichtenden Beratung und dreitägiger Bedenkzeit von einem Arzt durchgeführt wird.“

Den Fokus im Buch legt Budde auf die Darstellung und Erklärung der Regulierungsgeschichte von Abtreibungen in Deutschland von 1960 bis 2015 und kontrastiert die Ergebnisse mit der Gesetzesentwicklung in Westeuropa. Insgesamt seien die Abtreibungsgesetze in den letzten 55 Jahren liberaler geworden. Trotz der oft beschworenen europäischen Wertgemeinschaft aber zeigen sich große Unterschiede in der Abtreibungsregulierung der einzelnen europäischen Länder, so die Autorin weiter: „In Österreich und Schweden sind seit den 1970er Jahren Abtreibungen bis zur 16. beziehungsweise 18. Schwangerschaftswoche erlaubt – in Irland war bis 2013 jede Abtreibung verboten, selbst wenn durch Komplikationen das Leben der Frau in Gefahr war.“ Hinsichtlich der Reformgeschwindigkeit und des Regulierungsniveaus liege Deutschland im internationalen Mittelfeld. Die Wiedervereinigung und die Angleichung der unterschiedlichen Rechtslagen in Ost und West gab den Anstoß, das Fristenmodell auf gesamtdeutschem Gebiet einzuführen: „Erst 1995 – im internationalen Vergleich relativ spät – entschied man sich für die im Kern noch heute gültige Regelung.“ Und an der werde sich mit Blick auf zermürbende politische Debatten trotz Widerspruch zur heutigen Nachfrage und Praxis reproduktiver Selbstbestimmung auch in absehbarer Zukunft nichts ändern.

Emma T. Budde ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im ERC-geförderten Forschungsprojekt Comparative Analysis of Moral Policy Change (MORAPOL) am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU München.

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Emma T. Budde
Abtreibungspolitik in Deutschland
Ein Überblick
2015, 48 S.
Softcover € 9,99 (D) | € 10,27 (A) | sFr 7.50 (CH)
ISBN 978-3-658-09723-3
Auch als eBook verfügbar

Bild: Coverabbildung des Buchs Abtreibungspolitik in Deutschland von Springer VS | © Springer