Angela Merkel und der gefesselte Riese

Politikwissenschaftliche Analyse beschreibt, wie die Deutschen bei der Bundestagswahl 2013 wählten und welche Konsequenzen sich daraus für das Parteiensystem und das Regieren ergeben

Wiesbaden, 10. Februar 2015

„Merkel plus X“ – so stellte sich für die meisten Bürger die Wahloption am 22. September 2013 dar. Die hohen lagerübergreifenden Zustimmungswerte zur Kanzlerin machten die letzte Bundestagswahl zu einer ausgeprägten Personenwahl, fasst Karl-Rudolf Korte gut ein Jahr später zusammen: „Merkel fungierte als Orientierungs-Autorität in Zeiten relativer Zufriedenheit.“ Es kam zum „halben“ Machtwechsel, bei dem ein Koalitionspartner aus der vorhergehenden Regierung kontinuitätsverbürgend auch einen Teil der neuen Regierung stellt. Dies ist nach Meinung des Wahl- und Parteienforschers typisch für Deutschland. Dennoch sei die Regierungsbildung 2013 an vielen Stellen überraschend und besonders gewesen. Die Ergebnisse der umfassenden Wahlanalyse sind jetzt im Herausgeberband Die Bundestagswahl 2013 bei Springer VS erschienen.

„Nie hatte die Regierungsbildung im Bund länger gedauert – zeitweilig schien am Wahlabend sogar eine absolute Mehrheit für die Union möglich, wie es bislang lediglich Konrad Adenauer 1957 gelang“, beschreibt Karl-Rudolf Korte ein spezielles Charakteristikum der Bundestagswahl 2013. Ein weiteres sei, dass seit längerer Zeit wieder beide Volksparteien gleichzeitig zugewinnen konnten und die FDP erstmals nicht in den Bundestag einzog, dafür aber beinahe die AfD nach nur sechsmonatiger Gründungsphase. Über eines aber seien sich die Deutschen von Beginn an einig gewesen: die Mehrheit wünschte sich eine Regierungsbildung unter der Führung von Angela Merkel. Nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl schafften es damit vor ihr, zum dritten Mal gewählt zu werden. Merkel ist darüber hinaus die erste Kanzlerin, die drei Legislaturperioden in Folge mit jeweils anderen Koalitionspartnern eine Regierung bildet: Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot.

Die Wähler scheinen vor allem Merkels Resilienzmanagement zu honorieren: „Dieser Politikstil kommt zwar postheroisch daher und beschreibt alltägliche Wirklichkeiten – allerdings können so faktisch immer nur Wirklichkeiten durch die Kanzlerin beschrieben werden, nie Möglichkeiten und Gestaltungsziele“, so Korte. Doch keine Kritik an ihrem Regierungsstil, an ihren Führungsentscheidungen als Parteivorsitzende oder den abrupten Themenänderungen blieb aus Wählersicht negativ an Merkel haften. Ein Regierungsstil, der mit Geschwindigkeitsgrenzen bei den Entscheidungen kämpft und weitgehend auf argumentative Gestaltung verzichtet, verändert die Qualität der Demokratie. Wie die Bundestagswahl 2013 zeigte, goutieren die meisten Wähler genau diesen Politikstil, der auf immerwährendes Kümmern setzt. Aus Sicht der Wähler solle Merkel offenbar moderieren und Tagesentscheidungspolitik betreiben: „Dieses ‚auf Sicht fahren‘ scheint derzeit populär.“

„Die Bürgererwartungen an die Kanzlerin und die Große Koalition sind groß“, blickt Korte in die Zukunft. Dass Merkel weiterhin konsensuale Dominanz als Machtmittel einsetzen wird, habe sich in den letzten Monaten bereits abgezeichnet. Trotz der Parlamentsmehrheit aber sei ein Durchregieren angesichts der zahlreichen Nebenregierungen unrealistisch. Vielmehr werde vor dem Hintergrund der europäischen und internationalen Herausforderungen ein permanentes Krisenmanagement weiterhin prägend für das Regieren sein. So zieht Korte das Fazit: „Die Große Koalition erscheint als gefesselter Riese.“

Dr. Karl-Rudolf Korte ist Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien an der Universität Duisburg-Essen, Direktor der NRW School of Governance, Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften, Geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft.

Karl-Rudolf Korte (Hrsg.)
Die Bundestagswahl 2013
Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung
2015, 541 S.
Softcover € 39,99 (D) | € 41,11 (A) | sFr 50.00 (CH)
ISBN 978-3-658-02914-2
Auch als eBook verfügbar

Bild: Coverabbildung des neuen Buchs Die Bundestagswahl 2013 von Springer VS | © Springer