Die europäische Integration muss den Menschen dienen

Warum soziale Sicherheit und wirtschaftlicher Erfolg in Europa zusammengehören | Buchpräsentation mit der nordrhein-westfälischen Europaministerin am 23. April 2015 in Düsseldorf

Wiesbaden | Düsseldorf, 15. April 2015

„Anti-europäische Tendenzen werden stärker, solange die Europäische Union kein überzeugendes Konzept gegen die Ursachen der Wirtschaftskrise findet“, warnt Hannelore Kraft im Vorwort des bei Springer VS erschienenen Sammelbands Ein soziales Europa ist möglich. Immer mehr Bürger und EU-Skeptiker in den politischen Parteien sähen Europa nicht als Lösung, sondern als Teil des Problems. Das hätten nicht zuletzt die Europawahlen 2014 gezeigt. Das Ziel sieht die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin darin, den europäischen Wohlfahrtsstaat zukunftsfest zu machen. Wie ein soziales Europa ermöglicht werden kann, diskutieren Fachexperten aus den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im von Ulrich von Alemann, Eva G. Heidbreder, Hartwig Hummel, Domenica Dreyer und Anne Gödde herausgegebenen Sammelband, der am 23. April 2015 ab 19:00 Uhr in der Villa Horion in Düsseldorf der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die Veranstaltung beginnt mit einem Grußwort der NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren und mündet in eine Podiumsdiskussion, bei der Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik sich mit aktuellen europapolitischen Herausforderungen wie der Jugendarbeitslosigkeit befassen.

„Die Menschen fragen sich, warum so eine starke Gemeinschaft wie die Europäische Union nichts dagegen tun kann, dass sie zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen und dass ihr Erspartes schmilzt“, fasst Hannelore Kraft die zentralen Probleme zusammen. Es müsse ein sozialpolitischer Rahmen entwickelt und auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene umgesetzt werden. Die Aufgabe der europäischen Ebene liege darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten zu achten. Nur so können nach Meinung von Kraft die gesellschaftlichen Folgen der ökonomischen Krise in vielen EU-Staaten wirksam bekämpft und ihnen für die Zukunft vorgebeugt werden: „Es bleibt richtig, was Bundeskanzler Willy Brandt 1973 vor dem Europäischen Parlament gesagt hat: Die europäische Integration muss unmittelbar den Menschen dienen.“ Gut vier Jahrzehnte später hätten diese Worte auch gezeigt, wie viel in diesem Punkt versäumt wurde.

Wie aber kann ein soziales, krisenfestes Europa gelingen? Die Beiträge im Sammelband arbeiten zunächst die sozialpolitischen Defizite der EU und deren Ursachen heraus, fasst das Herausgeberteam zusammen: „Der Vertrag von Lissabon hat die europäische Sozialpolitik zu einem normativen Grundbaustein der europäischen Integration gemacht, die Troika-Politik an den europarechtlichen Kompetenzregelungen und der demokratischen Kontrolle vorbei tief in die Lohn- und Tarifpolitik der südeuropäischen Programmländer eingegriffen, und der Fiskalpakt ist zur Überwindung der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise ungeeignet.“ Über diese Kritik hinaus aber zeigen die Beiträge auch mit konkreten Beispielen, wie ein sozial gerechtes Europa Stück für Stück erarbeitet werden kann. Wichtige Maßnahmen seien eine europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik und eine EU-weite Arbeitslosenversicherung, arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, die Festigung der sozialen Grundrechte sowie eine Harmonisierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik zwischen den Mitgliedstaaten. Die wichtigste Botschaft des Bandes aber ist für die Herausgeber, dass die Bedeutung der sozialen Dimension für die europäische Identität hervorgehoben wird. Dem pflichtet Europaministerin Schwall-Düren bei: „Die EU muss sich um die konkrete Lebenslage der Menschen kümmern und den ruinösen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten beenden – soziale Sicherheit und wirtschaftlicher Erfolg in Europa, das sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Die Herausgeber sind Mitglieder der Forschungsinitiative NRW in Europa (FINE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. FINE organisiert seit vielen Jahren einen Dialog zwischen Wissenschaft und der Landesregierung NRW in europapolitischen Grundsatzfragen und wurde vom Politikwissenschaftler Professor Dr. Ulrich von Alemann gegründet. Das Projekt wird inzwischen von seinen Kollegen Professor Dr. Hartwig Hummel und Junior-Professorin Dr. Eva G. Heidbreder weitergeführt.

Ulrich von Alemann | Eva G. Heidbreder | Hartwig Hummel | Domenica Dreyer | Anne Gödde (Hrsg.)
Ein soziales Europa ist möglich
Grundlagen und Handlungsoptionen
2015, 367 S.
Softcover € 49,99 (D) | € 51,39 (A) | sFr 62.50 (CH)
ISBN 978-3-658-04951-5
Auch als eBook verfügbar

Bild: Coverabbildung des Buchs Ein soziales Europa ist möglich von Springer VS | © Springer