Eine Lobby für die Zukunft

Anwälte für die Interessen zukünftiger Generationen sollen Demokratie nachhaltiger machen | Neues Fachbuch von Springer VS über Legitimation und Rechte institutioneller Fürsprecher und mögliche Alternativen erschienen

Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 20. März 2014

Langfristigen politischen Zielen wie dem Klimaschutz fehlt die Lobby. Dafür ist das Interesse der Politiker nach kurzfristigen Erfolgen, die ihre Wiederwahl sichern, genauso verantwortlich wie das Interesse der Bürger, kurzfristig ihren Arbeitsplatz zu sichern und weniger Steuern zu zahlen. Der Philosoph Bernward Gesang ist überzeugt: "Wir haben ein Anreizproblem." Deshalb fordert der Klimaethiker neue demokratische Institutionen, um den Belangen der Zukunft in unserem politischen System schon heute eine Stimme zu geben. In seinem populärwissenschaftlich gehaltenen Fachbuch "Kann Demokratie Nachhaltigkeit?" von Springer VS beschreibt Gesang jetzt Lösungsansätze in Form von möglichen Zukunftsräten und Ombudspersonen wie zum Beispiel Sandor Fülöp, der in Ungarn einer eigenen Behörde zur Wahrung der Interessen zukünftiger Generationen vorstand.

Zwischen 2008 und 2012 konnte Sandor Fülöp als parlamentarischer Staatssekretär in Ungarn Gesetzesinitiativen und Volksentscheide starten sowie gegen Gesetze klagen. Zudem verfügte er über ein Vetorecht bei Gesetzen, die die Nachhaltigkeit betrafen. Seine Arbeit blieb nicht ohne Folgen. So deckte er zusammen mit seinem Team von 40 Experten aus Juristen, Biologen und Geologen unter anderem auf, dass der ungarische Staat die Gelder aus dem Kyoto-Protokoll auf allgemeine Haushaltsmittel angerechnet hatte, anstatt sie für die vorgesehene Verminderung von CO2-Emissionen zu verwenden. 2012 trat er allerdings aus Protest von seinen Ämtern zurück, da das rechtsgerichtete Orbán-Regime die von der Verfassung geschützte Einrichtung durch die drastische Kürzung der finanziellen Mittel unterwanderte.

Für Fülöp hatte sich ein Vorteil seiner Funktion ins Gegenteil gewandelt. Denn im Gegensatz zu einem Zukunftsrat, der jenseits von Parteienpolitik ins Amt gelangt und eine dritte Kammer im parlamentarischen System bildet, war seine Institution wie alle Ombudspersonen von den herrschenden Mehrheiten beauftragt worden. Einerseits dadurch potentiell durchsetzbarer, wurde sein Mandat andererseits auch anfälliger dafür, die Interessen der Zukunft den Machtkalkülen der Gegenwart unterzuordnen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kann Demokratie Zukunft?“ an der Universität Mannheim, die von der Studierendeninitiative Club of Rome e.V. organisiert wird, berichtet Sandor Fülöp am 25. März 2014 von seinen Erfahrungen und stellt sich anschließend der Diskussion. Trotz des gescheiterten Vorhabens prognostiziert Bernward Gesang in seinem Fachbuch "Kann Demokratie Nachhaltigkeit?" einer Behörde nach ungarischem Vorbild in der Bundesrepublik aufgrund des stabilen politischen Systems gute Erfolgsaussichten.

Insgesamt geht es Herausgeber Gesang in erster Linie darum, die komplette Gesellschaft in den Diskurs um die Demokratiedebatte einzubeziehen: "Dafür haben wir methodische Analysen und kreative Ideen mit politischem und ökonomischem Sachverstand ergänzt." Zusammen mit den Beitragsautoren hat er Stimmen von Naturwissenschaftlern, Schriftstellern, Politikwissenschaftlern, NGOs, Unternehmern, Politikern und Philosophen zum Für und Wider von Zukunftsräten und Ombudspersonen eingeholt. Für die Alternative mehr direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung macht sich der ehemalige Bundesminister und Generalsekretär der CDU Heiner Geißler im Interview stark. Über den Einsatz von Ombudspersonen in Unternehmen spricht Michael Otto als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Otto Group. In seinem Beitrag berichtet er über Verantwortung und ökonomisches Kalkül und zeigt auf, was die Wirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung leisten kann und muss. So kommt eine breite Debatte der Forderung nach demokratisch legitimierten Anwälten für die Interessen kommender Generationen zustande, die schon in den heutigen Entscheidungsgremien ein Stimmrecht haben und Gesetzen zu Lasten der Zukunft einen Riegel vorschieben.

Professor Dr. Bernward Gesang lehrt Philosophie an der Universität Mannheim.