Mehr Markt, weniger Staat: Warum kein Widerstand?

Ökonomisches Denken beeinflusst zunehmend politische Entscheidungen | Springer VS-Autoren belegen die Hegemonie des Neoliberalismus und fordern mehr Fokus auf die Ursachenforschung

Wiesbaden, 24. November 2014

„Der Markt regelt das“, „Leistung muss sich wieder lohnen“ und „Sparen ist alternativlos“. Diese und weitere Bezugnahmen auf den Markt und seine Funktionsweise im öffentlichen Sprachgebrauch der Bundesrepublik lassen nach Meinung von Matthias Lemke vermuten, dass ökonomisches Sprechen in den letzten Jahren zugenommen und in immer mehr gesellschaftliche Bereiche Einzug gehalten hat. In der sozialwissenschaftlichen Debatte sei daher bereits seit einigen Jahren die Rede von einer Hegemonie des Neoliberalismus. Gemeinsam mit Gary S. Schal und Claudia Ritzi belegt der Herausgeber diese These jetzt in einer vergleichenden, empirischen Analyse über alle Politikfelder hinweg – von der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik über die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik bis hin zur Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik. Die gerade bei Springer VS erschienene Studie Die Ökonomisierung der Politik in Deutschland zeigt zudem, dass die Ökonomie nicht nur den öffentlichen Diskurs beeinflusst, sondern auch die Art und Weise, wie politische Entscheidungen getroffen werden.

„Was die Politik in Deutschland anbelangt, so ist der Befund eindeutig: Ökonomisierung findet nicht nur statt, sie ist in vollem Gange“, sagt Matthias Lemke. Für die im Sammelband von zwölf ausgewiesenen Politikwissenschaftlern untersuchten Politikfelder lasse sich ein durchgängiger Trend zu „mehr Markt, weniger Staat“ mit zahlreichen negativen Folgen beobachten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Trend zur Privatisierung, so der Herausgeber: „Das betrifft Verkehrswege wie Teilstrecken von Autobahnen, die im Rahmen von Public-Private-Partnerships ausgebaut und betrieben werden, und reicht über Verkehrsmittel – etwa die mehr oder minder erfolgreichen Börsengänge ehemaliger Staatskonzerne wie der Deutschen Bahn oder der Lufthansa – bis hin zu zunehmend privat betriebenen Hochschulen und Stiftungsuniversitäten.“ Darüber hinaus habe sich auch das Menschenbild gewandelt. So sei in der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr die Rede vom Leistungsempfänger oder gar -berechtigten, sondern vom Kunden, der in Job Centern bedient wird: „Flexibilität und Leiharbeit sind die Preise, die zu zahlen sind, will man gerade als geringqualifizierter Arbeitnehmer bestehen.“ Altersarmut wegen zu geringer Erwerbseinkommen in Folge der Verbilligung von Arbeit in Zeiten des globalen Wettbewerbs oder die Ausrichtung des familienpolitischen Leitbildes an Erwerbserfordernisse seien weitere Auswirkungen.

Trotz dieser negativen Folgen einer mehr und mehr ökonomisierten Politik regt sich bisher kein oder kaum Widerstand in der Bevölkerung. Mit den aktuellen Befunden der Ökonomisierungsforschung lasse sich das nicht erklären, kritisiert Lemke. Denn diese untersuche fast ausschließlich politische Outputs und damit die konkreten, materiellen Folgen politischer Entscheidungen: „Dabei gerät die Ursachenforschung aus dem Blick.“ Um die Ursachen von Ökonomisierung in den Blick zu nehmen, müsse der öffentliche Sprachgebrauch berücksichtigt werden. Denn die kollektiv verbindliche Entscheidungsfindung funktioniere in einer Demokratie über den Austausch von Argumenten: „Die Öffentlichkeit – also etwa die Parlamente oder die Medien – sind Austragungsorte für die sprachliche Aushandlung politischer Beschlüsse, denen damit immer ein argumentativer Prozess vorangegangen sein muss.“ Dieser müsse daher stärker in den Mittelpunkt der Analyse rücken, fordert Lemke: „Erst wenn man Ökonomisierung als eine auf die Logik des Marktes abgestellte Art des Sprechens begreift, die gezielt zur Legitimierung politischer Entscheidungen eingesetzt wird, lässt sich erklären, warum trotz allen Leidensdrucks an den gesellschaftlichen Verhältnissen keine Revolution ins Haus steht. Und erst dann kann sich auch etwas ändern.“

Das Buch ist in der Reihe Kritische Studien zur Demokratie erschienen, die die demokratische Praxis aus normativer wie empirischer Perspektive erforscht und auf diese Weise kritisch Stellung zum Zustand und zu relevanten Entwicklungstrends zeitgenössischer Demokratie nimmt.

Dr. Gary S. Schaal ist Professor für Politikwissenschaft – insbesondere Politische Theorie – an der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg.

Dr. Matthias Lemke ist Projektkoordinator im BMBF-Projekt „ePol – Postdemokratie und Neoliberalismus“ an der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg.

Dr. Claudia Ritzi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politische Theorie an der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg.

Gary S. Schaal | Matthias Lemke | Claudia Ritzi (Hrsg.)
Die Ökonomisierung der Politik in Deutschland
Eine vergleichende Politikfeldanalyse
2014, 286 S., 5 Abb.
Softcover € 39,99 (D) | € 41,11 (A) | sFr 50,50 (CH)
ISBN 978-3-658-02620-2
Auch als eBook verfügbar

Bild: Coverabbildung des neuen Buchs Die Ökonomisierung der Politik in Deutschland von Springer VS | © Springer